Auf einer gemächlichen Busfahrt, sagen wir von Torgau nach Oschatz, einer Tour durch sächsische Dörfer, die Klein Kranichau oder Liebschütz heißen, gab die politische Landschaft in der vergangenen Woche ein trügerisches Bild ab: das einer Volkspartei, die mehr Plakate aufgehängt hat als alle anderen. Aber nach der Landtagswahl stellt die rechtsextreme NPD wieder nur eine kleine Partei von regionaler Bedeutung dar. Mit 8,3 Prozent lag sie in diesem Wahlkreis deutlich über dem Landesergebnis von 5,6 Prozent. Das macht aus Torgau-Oschatz eine NPD-Hochburg, aber aus der NPD noch keine Volkspartei. Aber wer einen Wahlkampf gut organisieren kann, und das kann die NPD – wo sie in den Parlamenten Geld verdient –, kann noch längst keine Politik machen. Die NPD will das auch gar nicht.
Denn sie verfolgt unermüdlich ihr Ziel, die Demokratie abzuschaffen – nicht mitzugestalten. Und das mit einer Energie, wie sie religiösen Fanatikern eigen ist. Die hausgemachte Finanzkrise und der Zwist zwischen dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und den Landesfürsten wie dem sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel hatte die Partei zeitweilig gelähmt. Aber pünktlich zum wichtigsten Wahlkampf ihrer Geschichte war die NPD da: Der Kampf um den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag war für die klamme Partei überlebenswichtig.
Weitere Möglichkeiten dieses Wahljahres haben sich die zerstrittenen Funktionäre selbst genommen, mitten in der Krise, dem idealen Umfeld für politische Extremisten. Außerhalb ihrer ideologisierten Stammwählerschaft nimmt der NPD kaum jemand ab, dass sie Alternativen zur Politik der demokratischen Parteien biete.
Sie ist eine „Weltanschauungspartei“, wie der Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, gebetsmühlenhaft betont. Wahlen und Parlamente dienen ihr bloß als Vehikel. Dort sammelt sie Geld und Erfahrung im Missbrauch der Demokratie. Vielen der in der NPD organisierten Neonazis ist die Partei nur Instrument, weil ihr selbst solche Ziele nicht weit genug gehen: Eine planmäßige „raumorientierte Volkswirtschaft“, ein völkisches Gemeinwesen, in dem keiner etwas zu suchen hat, der nicht deutschstämmig ist, ein nationales Mediensystem, das der ideologischen Verfestigung dient, der Austritt aus EU und Nato, die Wiederherstellung eines Deutschland in den Grenzen von 1937 und die Umdeutung der deutschen Geschichte.
Dass 18 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen – der ARD zufolge – die NPD als „normale Partei“ einstufen, hat nicht damit zu tun, dass sie das Programm gutheißen. Die Mehrheit unter ihnen geht der Verbürgerlichungsstrategie der NPD auf den Leim. So wie hier in Nordsachsen, wo die NPD im Kreistag sitzt – oder im Stadtrat von Oschatz, dessen Amtsgericht sie mit eigenen Schöffen zu unterwandern versucht hat. In Riesa, einer weiteren NPD-Hochburg, ist ihr das gelungen. Auch bei der freiwilligen Feuerwehr hat sie ihre Leute: Zuletzt wurde ein NPD-Kreisrat für seine langjährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. So gewinnt die NPD gesellschaftliches Ansehen, ihre Amtsträger lassen die Partei auf dem Land wählbar erscheinen. Ihre Stammwählerschaft hat sie erreicht. Und die liegt in Sachsen bei gut fünf Prozent. Das sind Menschen, die der gleichen Weltanschauung anhängen. Keine Protestwähler. Kann die NPD diese zusätzlich mobilisieren, kommt sie hier auf fast den doppelten Stimmenanteil, so wie bei der Landtagswahl 2004, als sie auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Proteste 9,2 Prozent bekam.
Wie einst die NSDAP in der Weimarer Republik will die NPD zunächst die Parlamente entern. Nur dass in der heutigen Bundesrepublik die Verhältnisse stabil sind und die Partei aus der Industrie und dem Mittelstand keine Unterstützung erfährt. Schließlich würde sie der Wirtschaft massiv schaden. Für eine deutschlandweite Verankerung fehlt ihr der Zuspruch im Westen. Die Partei verzehrt sich dort nach einem Erfolg. Im Saarland sollte es gelingen. Aber nur 8000 Menschen stimmten für die Rechtsextremisten – weit weniger als die Hälfte wie bei der Landtagswahl 2004, als sie mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassten. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen war die Partei abgeschlagen. Die alten Bundesländer lassen die NPD links liegen, hier geht es nur um die stattliche Erstattung der Wahlkampfkosten.
Das ist eine wesentliche Erkenntnis des vergangenen Superwahltages, die von den übrigen Verschiebungen in der politischen Landschaft überdeckt wird. Sie wird sich mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ende September und der Bundestagswahl bestätigen. Wieder geht es allein um die Wahlkampfkostenerstattung. Und das ist eine schwache Motivation für ihre Wahlhelfer. Bis zu zwei Prozent hat Parteichef Udo Voigt für diese Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als Wahlziel ausgegeben, um bundesweit eine Chance zu haben. Davon ist die NPD weit entfernt.
Denn selbst dort, wo der Strukturwandel schmerzhafte Einschnitte hinterlassen hat wie im Saarland und dem nördlichen Ruhrgebiet, ließen sich die Enttäuschten und Wahlmüden nicht von dem Getöse der NPD wecken. Im Saarland hat ihr der auftrumpfende Linkspopulist Oskar Lafontaine das Wasser abgegraben. Das gibt Parteistratege Holger Apfel sogar selbst zu. Dabei hatte Udo Voigt noch lange vor der Wahl Hoffnungen auf Lafontaine gesetzt: „Bedenken Sie doch die alte Wahrheit: Links schaukelt sich mit rechts hoch, und rechts schaukelt sich mit links hoch.“ Das Gegenteil war der Fall.
Wer innerhalb der NPD noch etwas erreichen will, sollte schleunigst in den Osten ziehen: nach Sachsen oder nach Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD 2011 ebenfalls alles daransetzen wird, wieder in den Landtag einzuziehen. Dort ist eine ähnliche Materialschlacht zu erwarten wie zuletzt in Sachsen.
Über dem Oschatzer Marktplatz ließ die NPD eine Propellermaschine kreisen, die ein Banner hinter sich herzog mit der Parole „Wählt NPD“. Mitten am Markttag. Mit solcher Präsenz stärkt die NPD das Selbstbewusstsein ihrer Wähler und der lokalen Funktionäre. Die haben Briefkästen wiederkehrend mit Wurfzetteln bestückt und Handwerksbetriebe mit Hausbesuchen beehrt, um Spenden einzutreiben. Mit Verteilaktionen der sogenannten Schulhof-CD umwirbt die NPD die Jugendlichen. Zäh überzieht sie ihre ländlichen Hochburgen mit einem Klima der Angst, Nichtdeutschstämmige und politisch Andersdenkende werden Zielscheiben ihrer Hasspropaganda.
In Mügeln, einer kleinen Stadt, zu der man weiter mit dem 818er in guten zwanzig Minuten aus Oschatz gelangt, hat am letzten Wahlwochenende ein Mob von drei Dutzend Leuten – darunter Anhänger der NPD – versucht, mit Eisenstangen und Schlagstöcken ein Jugendzentrum zu überfallen. Laut Polizei riefen sie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. Augenzeugen wollen Leute gesehen haben, die schon im Sommer 2007 eine Gruppe Inder durch den Ort hetzten. Wegen solcher Vorfälle und wegen der NPD hat Sachsen ein Imageproblem. Die NPD schadet dem Osten, ihr Auftreten verdeckt die Aufbauleistungen der vergangenen zwanzig Jahre.
NPD-Funktionäre sprechen gern von der „nationalen Einstellung“ der Menschen auf dem Gebiet der einstigen DDR, die das „bessere Deutschland“ war. „Solche Einstellungsmuster sind durchgängig in Ostdeutschland vorhanden – sie liegen nahe beieinander“, stellt der Bielefelder Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer fest. Demnach könnte die NPD auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen Wahlerfolg wie in Sachsen haben, verfügte sie dort über ähnlich professionelle Strukturen. Das Potential an Stammwählern rechtsextremer Parteien ist identisch. Bei der Landtagswahl in Thüringen haben der NPD nur 7300 Stimmen zum Einzug in den Landtag gefehlt. Mit den Stimmen der rechtsradikalen Republikaner hätte sie die Fünf-Prozent-Hürde knapp übersprungen. Am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wird in Brandenburg auch der Landtag gewählt. Dabei tritt die NPD gegen die rechtsextreme DVU an, die schon im Landtag sitzt. Am Ende werden beide leer ausgehen.
Erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04. September 2009